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Das Landesamt hat am Dienstag seinen Jahresbericht veröffentlicht. Die Demokratie sei einem erheblichen Stresstest ausgesetzt.
Im Jahresbericht 2023 hinterlässt die Hochstufung der Oppositionspartei zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ deutliche Spuren - ohne dabei jedes Parteimitglied zu erfassen.
Ihre Positionen sollen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein: Der Thüringer Verfassungsschutz nimmt die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Thüringen ins Visier.
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht wurden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Beide wies das Gericht ab.
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Worum geht es?
Anfang Dezember war der Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Dagegen setzte sich die größte Oppositionspartei juristisch zur Wehr - bisher ohne Ergebnis. Aber nach Pfingsten tut sich was.
Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.
Vergangene Woche wurde Jian G. in Dresden festgenommen. Er arbeitete jahrelang für Maximilian Krah, den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl. Nun gibt es Neuigkeiten.
Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl steht Sachsens Demokratie vor einem ganz besonderen Stresstest.
Eine Gruppe von "Reichsbürgern" soll einen Umsturz in Deutschland geplant haben. In einem Prozess in Hamburg räumt ein 66-Jähriger eine Unterstützung des Vorhabens ein - und distanziert sich zugleich.
Mindestens acht mutmaßliche Rechtsextremisten hatten am Pfingstmontag 2023 auf den Treppen des Alten Rathauses Pyrotechnik gezündet und Stimmung gegen Migranten gemacht. Konnten die Ermittler die Vermummten identizifieren?
Jörg Urban bleibt Landeschef der AfD in Sachsen. Auf einem Parteitag in Glauchau (Landkreis Zwickau) wurde er am Freitagabend mit 90,15 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Für Urban stimmten 183...
Überschattet von Turbulenzen um AfD-Europakandidat Krah tagt sein sächsischer Heimatverband. Doch eine Diskussion über Krah verbittet sich Landeschef Jörg Urban beim Parteitag ausdrücklich.
Hacker haben in Mecklenburg-Vorpommern erneut Attacken auf Internetserver gestartet, über die Ministerien und Polizei erreichbar sind. Der Angriff wurde schneller als bei früheren Angriffen abgewehrt.
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte.
"Mit Mut und Entschlossenheit" wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren sie 15 Punkte.
Die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ stellt in Mittelsachsen mitunter mehr Personal zur Kreistagswahl als die AfD. Wie konnte die Kleinstpartei so schnell so viel Potenzial mobilisieren?
Ministerpräsident Kretschmer sieht in der Verfassung keine Vorgaben zu Brandmauern bei der politischen Zusammenarbeit. Für die positive Wahrnehmung Deutschlands sei derweil nicht nur das Grundgesetz verantwortlich.
Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet.
Auf den Wahllisten der „Freien Sachsen“ in Mittelsachsen finden sich Hardliner-Neonazis aus dem Westen. Mit dabei: ein Ex-NPD-Kader aus Nordrhein-Westfalen und eine Frau, die den Schlüssel zum NSU-Mord in Hessen liefern könnte.
Er wollte mutmaßlich Menschen in einer Synagoge töten und zum "Märtyrer" werden: Nun sitzt ein 18-Jähriger in Haft. Landesinnenminister Strobl spricht von mörderischen Plänen in "kranken Gehirnen".
Allein aufgrund der hohen Anzahl an Volkswagen-Mitarbeitern müsste man meinen, dass viele Stadtratskandidaten im Werk arbeiten. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen klagte die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Nun liegt die Begründung des Urteils vor.