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Erschienen am 07.05.2024

Mengele-Vergleich: Zwickauer Landgericht sieht darin keine Volksverhetzung

Von Eric Bader
  • Mengele-Vergleich: Zwickauer Landgericht sieht darin keine Volksverhetzung - Bei den Montagsdemos in Zwickau waren 2022 teils mehr als tausend Menschen auf der Straße. Inzwischen ist der Zulauf stark zurückgegangen.
    Bei den Montagsdemos in Zwickau waren 2022 teils mehr als tausend Menschen auf der Straße. Inzwischen ist der Zulauf stark zurückgegangen. Bild: Andreas Kretschel
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Nach einer Protestkundgebung gegen die Bundesregierung ist ein Zwickauer wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der Mann ging in Berufung. Das Landgericht entschied nun ganz anders.

Zu einer Geldstrafe von 1500 Euro hatte das Amtsgericht Zwickau einen 72-Jährigen verurteilt, der den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mit dem früheren KZ-Arzt Josef Mengele verglichen haben soll. Der Amtsrichter hatte auf Volksverhetzung entschieden. Doch im Berufungsprozess am Landgericht ist am Dienstag...

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